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Allgemeine Geschäftsbedingungen    

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Inhaltsverzeichnis:

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    -    § 1 Geltungsbereich dieser AGB

    -    § 2 Vertragsabschluss

    -    § 3 Preise und Zahlungsbedingungen

    -    § 4 Eigentumsvorbehalt

    -    § 5 Angebote und Kostenvoranschläge

    -    § 6 Zahlungsverzug

    -    § 7 An- und Abfahrt

    -    § 8 Versandkosten

    -    § 9 Gewährleistung und Garantie

    -    § 10 Abnahmepflicht bei Einzelbestellungen

    -    § 11 Datenschutz

    -    § 12 Unwirksamkeitsklausel

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§ 1 Geltungsbereich dieser AGB

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§ 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) des Gewerbetreibenden Sebastian Niehage (nachfolgend Reparaturbetrieb, Verkäufer oder Händler), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend Kunde) mit dem Reparaturbetrieb abschließt.

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§ 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

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§ 2 Vertragsabschluss

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§ 2.1 Bei Reparaturaufträgen handelt es sich um Werksverträge. Ein Reparaturauftrag dient zum Einen der Beauftragung des Reparaturbetriebs mit einer vereinbarten Tätigkeit, zum Anderen dient er dem Kunden als Nachweis darüber, die Reparatursache übergeben zu haben. Im Allgemeinen werden Reparaturaufträge nur dann schriftlich erfasst, wenn der Kunde während der Reparatur nicht anwesend ist. Bleibt der Kunde während der Reparatur im Betrieb, reicht eine mündliche Beauftragung als Reparaturauftrag aus. Auf Wunsch können allerdings auch hier die Vereinbarungen schriftlich erfasst werden. Nach durchgeführter Reparatur hat der Kunde eine Abnahme der Reparatursache durchzuführen. Es gilt das allgemeine Vertragsrecht gemäß BGB.

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§ 2.2 Kaufverträge werden grundsätzlich schriftlich zu jedem Kauf mit Verbrauchern und Unternehmern erfasst, bei dem der Reparaturbetrieb der Käufer ist. Sie dienen für den Reparaturbetrieb als Nachweis über eine betriebliche Ausgabe, werden in der Buchhaltung verwandt und sind somit zehn Jahre aufzubewahren. Auch hier gilt das allgemeine Vertragsrecht gemäß BGB.

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§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

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§ 3.1 Die vom Reparaturbetrieb angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Da der Reparaturbetrieb die Kleinunternehmer-Regelung gemäß §19 UStG in Anspruch nimmt, wird die Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen.

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§ 3.2 Sofern nicht anders vereinbart, sind Forderungen des Reparaturbetriebs sofort nach Rechnungserstellung fällig, nicht aber, bevor der Kunde die Sache erhalten hat bzw. die Leistung des Reparaturbetriebs vollständig erbracht wurde.

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§ 3.3 Der Reparaturbetrieb bietet Barzahlungen oder Überweisung auf ein angegebenes Bankkonto als Zahlungsweise an. Dem Kunden ist die Wahl der Zahlungsweise grundsätzlich freigestellt.

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§ 3.4 Barzahlungen sind gemäß 3.2 dieser AGB sofort vollständig bei Abholung der Sache fällig.

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§ 3.5 Zahlt der Kunde per Überweisung, hat er hierfür eine Frist von sieben Tagen ab dem unter § 3.2 dieser AGB definierten Zeitpunkt. In gesondert vereinbarten Ausnahmefällen kann diese Frist auf 14 Tage erweitert werden (bspw. bei Versand von Artikeln). Es gelten immer die Fristangaben auf der Rechnung.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

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§ 4.1 Bis zur vollständigen Zahlung der Sache durch den Kunden, bleibt diese Eigentum des Reparaturbetriebes.

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§ 5 Angebote und Kostenvoranschläge

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§ 5.1 Angebote die mündlich oder per Email durch den Reparaturbetrieb abgegeben werden, sind grundsätzlich 14 Tage gültig. Bei diesen Angeboten handelt es sich um sogenannte Kostenäußerungen.

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§ 5.2 Wird auf Kundenwunsch ein unverbindlicher Kostenvoranschlag erstellt, ist hierfür immer eine Gültigkeit von 14 Tagen angesetzt. Unverbindliche Kostenvoranschläge bedürfen der Schriftform und werden mit einer Gebühr von 25,00€ berechnet, die auf einer gesonderten Rechnung ausgewiesen wird. Diese Gebühr ist unabhängig von der Höhe des Kostenvoranschlags und wird dem Kunden bei der Durchführung der Reparatur, auf die sich der Kostenvoranschlag bezieht, mit dem Rechnungsbetrag gutgeschrieben, sofern die Reparatur innerhalb von 12 Monaten nach Erstellung des Kostenvoranschlags durchgeführt wird. Ferner gilt das allgemeine Vertragsrecht gemäß BGB.

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§ 6 Zahlungsverzug

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§ 6.1 Wählt ein Kunde die Zahlungsweise Überweisung, so hat er gemäß diesen AGB im Regelfall sieben Tage dafür Zeit. In Einzelfällen können auch 14 Tage vereinbart werden. Es gilt immer die Angabe auf der Rechnung. Sollte am achten (15.) Tag keine  Zahlung eingegangen sein, wird der Betrieb den Kunden an seine Pflicht zur Zahlung erinnern. Sollte darauf keine Reaktion oder Zahlung eingehen, werden innerhalb angemessener Fristen Mahnungen an den Kunden geschickt. Im letzten Schritt wird beim zuständigen Amtsgericht ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet, was zur Pfändung des offenen Rechnungsbetrags führt.

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§ 6.2 Ist ein Verbraucher im Zahlungsverzug, was am achten (in Sonderfällen am 15.) Tag auf die Rechnungserstellung der Fall ist, behält sich der Reparaturbetrieb das Recht vor, den offenen Rechnungsbetrag um 5% -Punkte über dem Basiszinssatz zu erhöhen, sogenannte Verzugszinsen zu berechnen. Bei Unternehmern betragen die Verzugszinsen 9% Punkte über dem Basiszinssatz.

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§ 7 An- und Abfahrt

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§ 7.1 Wünscht der Kunde, dass der Auftrag an einem anderen Ort, als dem Geschäftssitz des Unternehmers ausgeführt wird, so hat er die An- und Abfahrt des Unternehmers auf dem verkehrsüblichen Weg selbst zu tragen. Die Gebühr hierfür wird auf der Rechnung zum Auftrag mit 0,30€ je gefahrenem Kilometer für An- und Abfahrt, vom Reparaturbetrieb ausgehend, berechnet.

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§ 7.2 Wünscht der Kunde eine Reparatur am Geschäftsort des Unternehmers, so hat er die An- und Abfahrt und die daraus entstehenden Kosten selbst zu tragen.

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§ 8 Versandkosten

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§ 8.1 Wünscht der Kunde einen Versand von bestellten und/oder Reparatursachen, so hat er die Kosten dafür selbst zu tragen. Als Versandunternehmen wird grundsätzlich DHL / Deutsche Post gewählt und der Versand ist immer versichert.

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§ 9 Gewährleistung und Garantie

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§ 9.1 Auf alle neuen Verkaufssachen und Reparaturleistungen gilt die gesetzliche Gewährleistung von 24 Monaten ab Liefer-/Leistungsdatum, wobei sich nach sechs Monaten die Beweispflichten dafür, dass Mängel schon beim Kauf bestanden, vom Händler auf den Kunden übertragen.

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§ 9.2 Auf alle gebrauchten Verkaufssachen gilt eine Gewährleistungsdauer von zwölf Monaten und auch hier  ist der Käufer ab dem vollendetem sechsten Monat ab Liefer-/Leistungsdatum in der Beweispflicht.

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§ 9.3 In Einzelfällen kann es vorkommen, dass der Betrieb einen Auftrag nur dann annimmt, wenn vorher ein Ausschluss der Gewährleistung erfolgt, der immer schriftlich festgehalten wird. Diese Einzelfälle können unter Anderem sein, dass der Kunde die Ersatzteile selbst besorgt hat oder der Erfolg der Reparatur nicht voraussehbar ist und mit höherer Gewalt zusammenhängt.

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§ 10 Abnahmepflicht bei Einzelbestellungen

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Werden Sachen auf Wunsch eines Kunden vom Reparaturbetrieb bestellt, so hat dieser für diese Artikel eine Abnahmepflicht. Abmachungen per Telefon oder Email gelten nicht als Online-Käufe weshalb hier nicht das gesetzliche Rückgaberecht von 14 Tagen angewandt werden kann.  Bestellungen werden auf der Basis der Kundenangaben durchgeführt. Für etwaige Falschangaben des Kunden übernimmt der Verkäufer keine Haftung.

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§ 11 Datenschutz

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§ 11.1 Aus betriebswirtschaftlichen Gründen wird im Reparaturbetrieb eine Kundenkartei mit Name, Anschrift, Email-Adresse und Telefonnummer der Kunden geführt. Diese Kartei dient ausschließlich dem internen Gebrauch, wird nicht für Werbung verwandt und nicht an Dritte weitergegeben. Trotz Allem können Kunden der Speicherung ihrer Daten  ohne Angabe von Gründen formlos widersprechen.

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11.2 Dokumente, wie beispielsweise Rechnungen, Reparaturaufträge oder Kaufverträge müssen per Gesetz für zehn Jahre im Reparaturbetrieb archiviert werden. Diese Dokumente enthalten Kundendaten und werden mit entsprechender Sorgfalt behandelt. Dritte bekommen keine Einsicht, außer die Einsicht hat direkt mit dem Betrieb zu tun (bspw. Steuerberater oder das Finanzamt). Die Entsorgung dieser Dokumente wird in die Hände eines spezialisierten Unternehmens gelegt, das den Datenschutzrichtlinien gerecht wird.

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11.3 Der Reparaturbetrieb verpflichtet sich, keine sensiblen Daten, welche auf Reparatursachen gespeichert sind, absichtlich einzusehen. Daten die für die Reparatur benötigt werden, und dadurch eingesehen werden müssen (Autostart-Programme, Desktop-Hintergründe, Dateinamen), werden mit entsprechender Sorgfalt behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. 

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§ 12 Unwirksamkeitsklausel

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§ 12.1 Ist einer oder mehrere Punkte dieser AGB unwirksam, so bleibt der Rest davon unberührt.